Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau vom
02. September 2024
 

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde. Darüberhinaus können die öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse http://www.bruchmuehlbach-miesau.de erfolgen.

(2) Karten, Pläne und Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, daß an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO zu § 27 GemO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Ortsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Bekanntmachungstafel, die sich vor dem Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Rathaus 2, Bruchmühlbach-Miesau befindet. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(1) Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind in Sitzungen des Rates bzw. seiner Ausschüsse nicht zulässig. Lediglich für Zwecke der Erstellung des Protokolls können Tonaufnahmen zugelassen werden. 

Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat, der den Ortsbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Gemeinderates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben, den Geschäftsgang und die Vereinbarung von Redezeiten bestimmt die Geschäftsordnung.

(1) Der Ortsgemeinderat bildet einen Hauptausschuss; der Hauptausschuss hat 8 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(2) Der Ortsgemeinderat bildet neben dem Hauptausschuss, folgende weitere Ausschüsse:

1. Rechnungsprüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern
2. Umlegungsausschuss mit 5 Mitgliedern,  davon 4 ehrenamtliche Mitglieder und der Vorsitzende (Zusammensetzung nach § 3 der Umlegungsausschussverordnung UAVO) 
3. Werkausschuss mit 8 Mitgliedern 

Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Ortsgemeinderat gewählt. Die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt. Der Werkausschuss kann aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern bestehen, wobei mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Mitglied des Ortsgemeinderates sein sollen.

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Beschlüsse des Gemeinderats vor zu beraten.

Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Hauptausschuss die Federführung. Dem Hauptausschuss obliegt die Vorbereitung aller Beschlüsse des Gemeinderats in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderats. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderats, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3) Dem Hauptausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

1. Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Ortsbürgermeister übertragen ist, bis zu einem Streitwert von 11.000 €,

2. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 6.000 €,

3. Verfügung über Gemeindevermögen bis zu 41.000 € sowie Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 11.000 € sowie Veräußerung von nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwalteten Einrichtungen oder Teilen von nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwalteten Einrichtungen bis zu einer Wertgrenze von 6.000 €,

4. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Ortsbürgermeister übertragen ist, bis zu 26.000 €,

5. Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Ortsbürgermeister übertragen ist, bis zu 6.000 € im Einzelfall,

6. Stundung privatrechtlicher Forderungen in unbegrenzter Höhe, Niederschlagung und Erlass privatrechtlicher Forderungen und Erlass öffentlich-rechtlicher Forderungen bis 6000 €, soweit die Entscheidung nicht dem Ortsbürgermeister übertragen ist.

(4) Dem Werkausschuss obliegen die Aufgaben nach § 3 der EigAnVO. Über die in § 3 Absatz
5 EigAnVO vorgesehene Entscheidungskompetenz hinaus wird dem Werkausschuss die
Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen, Arbeiten, Lieferungen und Leistungen für den nach der EigAnVO geführten Betrieb bis zu einem Betrag von 250.000,-- € übertragen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Betriebsführer oder dem Ortsbürgermeister übertragen ist.
1) 

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Fällen übertragen:

1. Verfügung über Gemeindevermögen, Erwerb von Grundstücken sowie die Hingabe von
    Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 3.000 € im Einzelfall,

2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu
    einer Wertgrenze von 6.000 € im Einzelfall,

3. Zeitpunkt und Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung,

4. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach
    Maßgabe der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderats,

5. Stundung, Niederschlagung und Erlass privatrechtlicher Forderungen und Erlass
    öffentlich-rechtlicher Forderungen bis 600 € im Einzelfall,

6. Erhebung der Vorausleistungen auf laufende Entgelte,

7. Ausübung des Vorkaufsrechts bis zu einem Wert von 3.000 € im Einzelfall,

8. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des
    § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen
    Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden,

9. Zustimmung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 iVm § 20 Abs. 2 Satz 2 GastVO,

10. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur
      Fristwahrung,

11. Abschluss von Verträgen zur Gestattung von Leitungsverlegungen in gemeindeeigenen
      Grundstücken (Gestattungsverträge),

12. Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen oder
      Auszahlungen bis zu einem Betrag von 3.000 €,

13. Erteilung des Einvernehmens gem. § 35 BauGB für Bauvorhaben bis 100 m³ umbauten
      Raum,

14. die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschafts-
      versammlung,

15. Vergabe von Standplätzen auf Messen, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen im  
      Sinne des § 14 Abs. 2 GemO.

16. Der Bürgermeister entscheidet auf Vorschlag des Betriebsführers über den Abschluss von erträgen mit Sondervertragskunden und deren Preisgestaltung, soweit sie nicht durch Produkte der Kategorie „Unser Strom" abgedeckt sind.

Die den Eigenbetrieb betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben von der vorstehenden Aufgabenübertragung auf den Ortsbürgermeister unberührt. Ebenso bleiben sonstige besondere gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen unberührt, insbesondere die Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters für die laufende Verwaltung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleibt von der vorstehenden Aufgabenübertragung unberührt.

(1) Die Gemeinde hat 3 Ortsbeigeordnete.
(2) Für die Verwaltung der Ortsgemeinde wird ein Geschäftsbereich gebildet, der dem/der ersten Beigeordneten zu übertragen ist

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen der sonstigen persönlichen Aufwendungen, die mit der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes verbunden sind, erhalten die Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung. Das gleiche gilt für die Mitglieder von Ausschüssen, auch soweit sie nicht Ratsmitglied sind. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen dienen, erhalten die Gemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 3.

(2) Die Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen, Ortsbesichtigungen oder Dienstreisen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25 €. Bei der Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

(3) Für die Teilnahme von Ratsmitgliedern an Fraktionssitzungen wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 € gezahlt, soweit die jährliche Zahl der Fraktionssitzungen die jährliche Zahl der Gemeinderatssitzungen nicht übersteigt.

(4) Vorsitzende von Fraktionen bis zu 5 Mitgliedern erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 €, Vorsitzende von Fraktionen mit mehr als 5 Mitgliedern in Höhe von 36 €, für die Teilnahme an Sitzungen des Ältestenrates erhalten die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 €.

(5) Die Sitzungsgelder nach den Absätzen 2 bis 4 werden nach Vorlage der Anwesenheitslisten halbjährlich ausgezahlt.

(6) Neben den Entschädigungen nach den Absätzen 2 bis 4 werden keine Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort ausgezahlt.

(7) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird.
Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich in Höhe des Sitzungsgeldes nach Absatz 2, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Liegen die Voraussetzungen nach Nr. 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt.

(8) Für die Nutzung privater Endgeräte für die digitale Gremienarbeit und den Verzicht auf den Versand von Sitzungsunterlagen per Post erhalten alle Ratsmitglieder eine zusätzliche pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 3,50 €. Der Jahresbetrag in Höhe von 42 € wird mit der Abrechnung der Sitzungsgelder für das erste Halbjahr ausgezahlt. Maßgebend für die Gewährung der Jahrespauschale ist die Mitgliedschaft im Rat am 31. Mai des jeweiligen Jahres. Eine Rückforderung beim Ausscheiden aus dem Rat nach dem 31. Mai erfolgt nicht. Sofern ein Ratsmitglied die Jahrespauschale als Verbandsgemeinderatsmitglied bereits erhalten hat, entfällt diese Aufwandsentschädigung bei der Ortsgemeinde.

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.  Erfolgt die Vertretung nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages nach Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so erhält er eine Pauschale in Höhe des Mindestbetrages nach § 13 Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz KomAEVO. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Ehrenamtliche Ortsbeigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, der Ausschüsse, der Fraktionen und an den Besprechungen mit dem Bürgermeister ( § 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung.

(3) Der/Die ehrenamtliche erste Beigeordnete, dem/der ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der Aufwandsentschädigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 KomAEVO.

(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(1) Bachpaten, Beauftragte für das Glockengeläut, Beauftragte oder Paten in der Kinder- und Jugendarbeit, Brauchtumspfleger, Bücherei- oder Museumsbauftragte, Dorfgemeinschaftshauspaten, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenbeauftragte, Umweltbeauftragte, Wirtschafts- und Wanderwegewarte sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter erhalten eine Aufwandsentschädigung, die nach Stundensätzen bemessen wird; die Zeiten für Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 10 € je volle Stunde.

(2) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe der an Beigeordnete zu gewährenden Mindestentschädigung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3. Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.

Die Aufwandentschädigung des Ortsbürgermeisters wird gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 KomAEVO um 25% erhöht.
Die Erhöhung erfolgt bis zum Ende der Legislaturperiode.

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 29.08.2019, geändert am 05.11.2020, 20.11.2023 und 05.02.2024 außer Kraft.