Anlässlich der Übergabe der Bewilligungsbescheide zur Entschuldung der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe besuchte Justizminister Herbert Mertin vergangenen Montag das Rathaus in Bruchmühlbach-Miesau.
Das Landesprogramm Partnerschaft zur Entschuldung rheinland-pfälzischer Kommunen in Rheinland-Pfalz, kurz PEK benannt befreit die besonders mit Liquiditäts- den sogenannten Kassen -krediten belasteten Kommunen unmittelbar und effektiv von ihrer Schuldenlast. Ziel ist es mit dem Programm die Verschuldung der Kommunen deutlich zurückzufahren und gleichzeitig den Kommunen auch das Zinsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft abzunehmen. In ganz Rheinland-Pfalz sind es 3 Milliarden Euro an Liquiditätsschulden, die das Land übernimmt.
In Anwesenheit von Landrat Ralf Leßmeister sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung übergab der Minister persönlich die Bewilligungsbescheide an Bürgermeister Christian Hirsch, Ortsbürgermeister Rüdiger Franz und Ortsbürgermeister Hartwig Schneider.
Bürgermeister Hirsch und beide Ortsbürgermeister bedankten sich und freuten sich sehr über diese persönliche Art der Übergabe.
„Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau sowie die Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe werden von Kassenkrediten mit einem Gesamtentschuldungsvolumen von 8.904.455 € aus dem Landeshaushalt entlastet. Die Schuldenübernahme in dieser Höhe ist eine große Entlastung nicht nur für uns in der aktuellen Lage, sondern auch vor allem für die nachfolgenden Generationen“, so Bürgermeister Hirsch. Er betonte aber auch, dass weitere Kraftanstrengungen der Kommunen von Nöten sind, um die Restschuld in den nächsten 30 Jahren abzubauen.
Allein die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau muss pro Jahr einen Mindestrückführungsbetrag von 124.800 € im Haushalt bereitstellen, um die Restschuld von 3.744.076 € zu stemmen. Zudem erwähnte er, dass die Aufgaben die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, zunehmend steigen und dafür weiter die finanzielle Unterstützung aus Mainz benötigt wird.
24. Juni 2024